Attac Deutschland

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Allgemeine Informationen

Selbstbeschreibung: „Wir setzen uns ein für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung.“1

Attac wurde 1998 in Frankreich als „association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens“ gegründet, um sich weltweit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (der sog. „Tobin-Steuer“) einzusetzen. 2000 wurde Attac Deutschland gegründet mit dem Attac Trägerverein e. V. Nach eigenen Angaben hat Attac Deutschland etwa 29.000 Mitglieder.2

Attac organisiert sich in lokalen Gruppen und in bundesweiten Arbeitsgruppen. Es gibt einen wissenschaftlichen Beirat und assoziierte Mitgliederorganisationen. Entscheidungsbefugt sind der Attac-Ratschlag, der Attac-Rat und der Koordinierungskreis. Ein Bundesbüro in Frankfurt a. M. dient als Geschäftsstelle.3


Personen

Attac hat „siebzehn hauptamtliche und mehrere ehrenamtliche“ Mitarbeiter.4

Gründer und zentrale Figuren

Stephanie Handtmann, seit 2009 Geschäftsführerin, zuständig für politische Projekte und Vernetzung, Vorstandssprecherin beim Institut Solidarische Moderne, vorher Greenpeace, Stifterin bei der Bewegungsstiftung.5

Andreas van Baaijen, seit 2009 Geschäftsführer, zuständig für Administration und Finanzen, vorher Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen.

Sabine Leidig, 2002-2009 Geschäftsführerin von attac, seit 2009 Bundestagsabgeordnete für die Linke, Vorstand beim Institut Solidarische Moderne.

Sven Giegold, 2002-2009 von der Bewegungsstiftung geförderter „Bewegungsarbeiter“, seit 2009 MdEP (Bündnis 90/Die Grünen); laut dem Buch „Mythos attac: Hintergründe, Hoffnungen, Handlungsmöglichkeiten“ von Jörg Bergstedt „besteht der Koordinierungskreis und damit das Machtzentrum von Attac aus einigen jüngeren politischen Aktivisten um Sven Giegold aus dem niedersächsischen Verden.“6

Peter Wahl, Gründungsmitglied von Attac, Mitbegründer von WEED.

Anja Osterhaus, Gründungsmitglied von Attac, aktiv bei Oxfam und Transparency International.

Oliver Moldenhauer, Gründungsmitglied von Attac, am Aufbau von WeMove.EU beteiligt.

Ausgewählte Unterstützer und Mitglieder: Elmar Altvater, Michael Brie, Fritz Bsirske, Christine Buchholz, Christoph Butterwegge, Franziska Drohsel, Heiner Geißler, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Oskar Lafontaine, Andrea Nahles, Norman Paech, Sigrid Skarpelis-Sperk.


Mitgliedsorganisationen (Auswahl)

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz
BUNDjugend
DGBjugend
GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Grüne Jugend (Bundesverband)
Jusos (Bundesverband)
Le Monde Diplomatique Deutschland
Die Linke
Linksjugend Solid (Bundesverband)
Netzwerk Cuba
PowerShift
Ver.di
WEED


Finanzierung

Attac finanziert sich nach eigenen Angaben vor allem durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, arbeitet aber auch mit der „Akquise von Drittmitteln (öffentliche, kirchliche oder private Förderorganisationen)“.7 Die Gemeinnützigkeit wurde Attac im Jahr 2014 durch das Finanzamt Frankfurt a. M. entzogen, wogegen Attac Widerspruch eingelegt hat. Eine Klärung steht noch aus (s. u.).

Einnahmen

Die folgende Aufstellung orientiert sich an den Angaben der Website von Attac8. Im Transparenzregister der EU werden abweichende Zahlen genannt, so ist etwa für das Jahr 2016 ein Budget von 2.404.330 € angegeben9.

2017: 2.087.600,00 €
2016: 1.844.200,00 €
2015: 1.626.700,00 €
2014: 1.544.295,86 €
2013: 1.488.611,02 €
2012: 1.414.522,12 €
2011: 1.306.060,00 €
2010: 1.291.089,28 €
2009: 1.208.471,71 €
2008: 1.192.900,10 €
2007: 1.891.751,37 €
2006: 1.165.663,31 €
2005: 1.359.800,00 €
2004: 1.155.324,00 €
2003: 844.253,21 €
2002: 271.419,08 €

Gehälter

Zu den Gehältern finden sich auf der Website von Attac keine Angaben.


Kritik

James Tobin

In der Gründungsphase wurde die Organisation „Association pour une taxe Tobin pour l’aide aux citoyens“ (Vereinigung für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger) genannt, erst später wurde der Name in „association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens“ geändert bzw. seit 2009 in „association pour la taxation des transactions financières et pour l’action citoyenne“.

James Tobin, der den Vorschlag der Tobin-Steuer 1972 gemacht hatte, äußerte in einem Interview mit dem Spiegel vom 2.9.2001: „Ich habe nicht das Geringste gemein mit diesen Anti-Globalisierungs-Revoluzzern. … Sehen Sie, ich bin Ökonom und wie die meisten Ökonomen ein Anhänger des Freihandels. Ich befürworte außerdem den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation – ­all das, wogegen diese Bewegung anrennt. Die missbrauchen meinen Namen. … Im großen Ganzen sind deren Positionen gut gemeint und schlecht durchdacht. Ich will meinen Namen nicht damit assoziiert wissen.“10

Antisemitismus/Antizionismus

Mehrere Unterstützer von Attac sind für ihre scharfe Israel-Kritik bekannt, u. a. mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken: Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Heike Hänsel sowie Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech, die an der sog. „Ship to Gaza“-Aktion teilnahmen.11 In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 8.5.2018 sagte Tom Uhlig, Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt: „man hat Hinweise wie etwa die ‚Montagsmahnwachen für den Frieden‘, die 2014 entstanden sind. Da hat sich gezeigt, dass es möglich ist, Bündnisse von Attac über die Linkspartei bis zu Rechtsradikalen aufzustellen, weil man eben bestimmte antisemitische Argumentationsweisen teilt.“12

2009 erschien unter dem Titel „Eine andere Welt ist möglich – ohne Antisemitismus. Antisemitismus und Globalisierungskritik bei Attac“ eine Dissertation von Holger Knothe.13

In einem Artikel in der Zeit vom 22.10.2003 zeigt Toralf Staud zahlreiche Verbindungen zwischen Attac-Mitgliedsorganisationen und der „Israelfeindschaft der Linken, die in Deutschland ebenfalls Tradition hat.“14 In einem Artikel vom 23.10.2003 identifiziert Staud antisemitische Stereotypen in „personalisierte(r) Kapitalismuskritik“.15 Der auch bei Attac aktive DGB-Funktionär Sebastian Wertmüller äußerte gegenüber der taz im September 2003: „„In der AG (Globalisierung und Krieg) spielen antisemitische Gedanken eine dominierende Rolle.“16

Governance

In einer Besprechung des Buches „Mythos attac: Hintergründe, Hoffnungen, Handlungsmöglichkeiten“ von Jörg Bergstedt fasst Roger Peltzer in der taz vom 26.2.2005 dessen Kritik zusammen: „Ein selbst ernannter Kreis von Personen setzt auf die richtigen Themen, hat Zugang zu den Medien und damit zu Spenden und schafft es, mit „instrumenteller Herrschaft“ in der Öffentlichkeit den Anschein einer breit angelegten basisdemokratischen und bunten Bewegung zu erwecken. Dabei werden alle entscheidenden Fäden von wenigen, de facto nicht abwählbaren Führungspersönlichkeiten gezogen. … Die Analyse des Buches, wie etwa das viel gelobte und bei Attac praktizierte Konsensprinzip wirkt, ist sehr aufschlussreich. Es ist offensichtlich ein recht gut funktionierendes Instrument, um die Basis daran zu hindern, die vom Koordinierungskreis gesetzten Themen in Frage zu stellen oder zu kippen.“17


Rechtsstreitigkeiten

Gemeinnützigkeit

Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass das Finanzamt Frankfurt Attac im April des Jahres die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte.18 Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und Forderung aufstelle wie eine Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer.19 Gegen diese Entscheidung legte Attac Einspruch ein, der im Januar 2016 abgelehnt wurde, u. a. mit der Begründung: „Politische Betätigungen sind mithin für sich genommen noch nicht gemeinnützigkeitsschädlich, entscheidend ist vielmehr, ob die politische Tätigkeit lediglich als Mittel zur Erreichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke dient, dieser also nach Art und Umfang funktional untergeordnet ist“.20 Bei einem daraufhin angestrengten Gerichtsverfahren vor dem hessischen Finanzgericht Kassel wurde mit einem Urteil vom 10.11.2016 die Entscheidung des Finanzamts revidiert. Das Finanzamt legte – angeblich auf Anweisung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble21 – eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, der vom Bundesfinanzhof im Dezember 2017 stattgegeben wurde.22 Damit liegt die Entscheidung inzwischen beim Bundesfinanzhof.


  1. https://www.attac.de/was-ist-attac/
  2. https://www.attac.de/was-ist-attac/mitglieder/
  3. https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/
  4. https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/attac-netzwerk/bundesbuero/
  5. https://www.bewegungsstiftung.de/stiftung/stifterinnen/stephanie-handtmann.html
  6. http://www.taz.de/!639967/
  7. https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/finanzen/
  8. https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/finanzen/
  9. http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=757573520307-52
  10. http://www.spiegel.de/wirtschaft/james-tobin-die-missbrauchen-meinen-namen-a-154668.html
  11. http://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-auf-gaza-hilfsflotte-kriegsverbrechen-linke-politiker-geisseln-israels-fuehrung-1.952919
  12. http://www.fr.de/frankfurt/konferenz-im-historischen-museum-linke-muessen-selbstkritik-ueben-a-1501829
  13. https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/66/g0/ca/oa97838394124115b19d09b47f49.pdf
  14. https://www.zeit.de/politik/attac
  15. https://www.zeit.de/2003/44/attac/komplettansicht
  16. http://www.taz.de/!714152/
  17. http://www.taz.de/!639967/
  18. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/globalisierungskritischer-verein-attac-ist-nicht-mehr-gemeinnuetzig-13213927.html
  19. http://www.taz.de/!5030811/
  20. https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Gemeinnutz/downloads/160115_FA_Einspruchsbescheid.pdf
  21. http://www.fr.de/politik/gemeinnuetzigkeit-von-attac-bundesfinanzhof-laesst-revision-zu-a-1412112
  22. https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/gemeinnuetzigkeit-von-attac-bundesfinanzhof-laesst-revision-zu/20759326.html?ticket=ST-4828320-4VxDuxdd3kSj97nk0cp3-ap3

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