Attac Deutschland

Allgemeine Informationen

Selbstbeschreibung: „Wir setzen uns für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung ein.“[1]

Attac wurde 1998 in Frankreich als „association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens“ gegründet, um sich weltweit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (der sogenannten „Tobin-Steuer“) einzusetzen. 2000 wurde Attac Deutschland gegründet; seit 2003 fungiert der Attac Trägerverein e. V. als Träger des Projektes.[2] Attac organisiert sich in lokalen Gruppen und in bundesweiten Arbeitsgruppen. Es gibt einen wissenschaftlichen Beirat und assoziierte Mitgliederorganisationen. Entscheidungsbefugt sind der Attac-Ratschlag, der Attac-Rat und der Koordinierungskreis. Ein Bundesbüro in Frankfurt a. M. dient als Geschäftsstelle.[3]

Personen

Nach eigenen Angaben hat Attac Deutschland weit über 29 000 Mitglieder;[4] das Transparenzregister der Europäischen Union ging 2021 von 28 800 Mitgliedern aus.[5] Attac beschäftigt 22 Mitarbeiter, davon zwischen 17 und 20 hauptamtlich.[2][6][7]

Gründer und zentrale Figuren

  • Stephanie Handtmann, seit 2009 Geschäftsführerin, zuständig für politische Projekte und Vernetzung.[8][9][10][11] Vorstandsmitglied beim Institut Solidarische Moderne, vorher Greenpeace,[10] Stifterin bei der Bewegungsstiftung.[12]
  • Andreas van Baaijen, seit 2009 Geschäftsführer, zuständig für Administration und Finanzen. Vorher Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen.[9][8]
  • Sabine Leidig, 2002–2009 Geschäftsführerin. 1992–2002 DGB, seit 2009 Bundestagsabgeordnete für Die Linke.[13] Vorstandsmitglied beim Institut Solidarische Moderne.[10]
  • Sven Giegold, Gründungsmitglied und 2001–2007 Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.[14] 2002–2009 von der Bewegungsstiftung geförderter „Bewegungsarbeiter“,[15] seit 2009 Europaabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, 2010 Mitgründer des Instituts Solidarische Moderne, 2015 am Aufbau von WeMove.EU beteiligt.[16] Laut dem Buch „Mythos Attac: Hintergründe, Hoffnungen, Handlungsmöglichkeiten“ von Jörg Bergstedt „besteht der Koordinierungskreis und damit das Machtzentrum von Attac aus einigen jüngeren politischen Aktivisten um Sven Giegold aus dem niedersächsischen Verden.“[17]
  • Oliver Moldenhauer, Gründungsmitglied und 2000–2007 Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Gründer von WeMove.EU.[18]
  • Jutta Sundermann, Gründungsmitglied.[19] 2008–2014 Mitglied im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung,[20] 2008–2019 von der Bewegungsstiftung geförderte „Bewegungsarbeiterin“, Aktivistin im Bereich Landwirtschaft.[15]
  • Peter Wahl, Gründungsmitglied. Vorstandsmitglied von WEED.[21]
  • Anja Osterhaus, Gründungsmitglied.[22] Aktiv bei Oxfam und Transparency International.[23][24]
  • Christoph Bautz, Gründungsmitglied.[25] Gründer und Vorstand der Bewegungsstiftung,[26][27] 2004 Gründung von Campact, dort Geschäftsführender Vorstand[25]
  • Felix Kolb, ehemals Pressesprecher.[25] Gründer und bis 2015 Mitglied im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung,[28] 2004 Gründung von Campact, dort seit 2008 Geschäftsführender Vorstand.[25][29]

Ausgewählte Unterstützer und Mitglieder: Elmar Altvater,[30] Frank Bsirske,[30] Christine Buchholz,[31] Franziska Drohsel,[32] Heiner Geißler,[30] Nicole Gohlke,[33] Annette Groth,[34] Heike Hänsel,[35] Oskar Lafontaine[30] und Andrea Nahles.[36]

Mitgliedsorganisationen

Mitgliedsorganisationen und Unterstützer von Attac sind nach eigenen Angaben neben anderen auch folgende:[37]

  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
  • Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
  • BUNDjugend
  • DGB-Jugend
  • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
  • Grüne Jugend, Bundesverband
  • Jusos, Bundesverband
  • Linksjugend Solid, Bundesverband
  • Netzwerk Cuba
  • PowerShift
  • Ver.di
  • WEED
  • Le Monde Diplomatique Deutschland (Unterstützer)
  • Die Linke (Unterstützer)

Finanzierung

Attac finanziert sich nach eigenen Angaben vor allem durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, arbeitet aber auch mit der „Akquise von Drittmitteln (öffentliche, kirchliche oder private Stiftungen und andere Geber)“.[38] Die Gemeinnützigkeit wurde Attac im Jahr 2014 durch das Finanzamt Frankfurt a. M. entzogen; der Rechtsstreit darüber dauerte 2021 noch an.[39][40]

Einnahmen

Die folgende Aufstellung orientiert sich an den Angaben von Attac (bis 2017) und dem Transparenzregister der Europäischen Union (ab 2018).[38][5]

JahrEinnahmen
20191 924 500 €
20182 427 000 €
20172 087 600 €
20161 844 200 €
20151 626 700 €
20141 544 296 €
20131 488 611 €
20121 414 522 €
20111 306 060 €
20101 291 089 €
20091 208 471 €
20081 192 900 €
20071 891 751 €
20061 165 663 €
20051 359 800 €
20041 155 324 €
2003844 253 €
2002271 419 €

Gehälter

Zu Gehältern finden sich auf der Website von Attac keine Angaben.

Kritik

James Tobin

In der Gründungsphase wurde die Organisation „Association pour une taxe Tobin pour l’aide aux citoyens“ (Vereinigung für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger) genannt, erst später wurde der Name in „association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens“ geändert bzw. seit 2009 in „association pour la taxation des transactions financières et pour l’action citoyenne“.

James Tobin, der den Vorschlag der Tobin-Steuer 1972 gemacht hatte, äußerte in einem Interview mit dem Spiegel vom 2. September 2001: „Ich habe nicht das Geringste gemein mit diesen Anti-Globalisierungs-Revoluzzern. […] Sehen Sie, ich bin Ökonom und wie die meisten Ökonomen ein Anhänger des Freihandels. Ich befürworte außerdem den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation – ­all das, wogegen diese Bewegung anrennt. Die missbrauchen meinen Namen. […] Im großen Ganzen sind deren Positionen gut gemeint und schlecht durchdacht. Ich will meinen Namen nicht damit assoziiert wissen.“[41]

Antisemitismus/Antizionismus

Mehrere Unterstützer von Attac sind für ihre scharfe Israel-Kritik bekannt, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken: Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Heike Hänsel sowie Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech, die an der sog. „Ship to Gaza“-Aktion teilnahmen.[42] Tom Uhlig, Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, sagte 2018: „man hat Hinweise wie etwa die ‚Montagsmahnwachen für den Frieden‘, die 2014 entstanden sind. Da hat sich gezeigt, dass es möglich ist, Bündnisse von Attac über die Linkspartei bis zu Rechtsradikalen aufzustellen, weil man eben bestimmte antisemitische Argumentationsweisen teilt.“[43]

2009 erschien unter dem Titel „Eine andere Welt ist möglich – ohne Antisemitismus? Antisemitismus und Globalisierungskritik bei Attac“ eine Dissertation von Holger Knothe.[44]

In einem Artikel in der Zeit vom 22. Oktober 2003 zeigt Toralf Staud zahlreiche Verbindungen zwischen Attac-Mitgliedsorganisationen und der „Israelfeindschaft der Linken, die in Deutschland ebenfalls Tradition hat.“[45] In einem Artikel vom 23. Oktober 2003 identifiziert Staud antisemitische Stereotypen in „personalisierte[r] Kapitalismuskritik“.[46] Der auch bei Attac aktive DGB-Funktionär Sebastian Wertmüller äußerte gegenüber der taz im September 2003: „In der AG [Globalisierung und Krieg] spielen antisemitische Gedanken eine dominierende Rolle.“[47]

Governance

In einer Besprechung des Buches „Mythos Attac: Hintergründe, Hoffnungen, Handlungsmöglichkeiten“ von Jörg Bergstedt fasst Roger Peltzer dessen Kritik zusammen: „Ein selbst ernannter Kreis von Personen setzt auf die richtigen Themen, hat Zugang zu den Medien und damit zu Spenden und schafft es, mit ‚instrumenteller Herrschaft‘ in der Öffentlichkeit den Anschein einer breit angelegten basisdemokratischen und bunten Bewegung zu erwecken. Dabei werden alle entscheidenden Fäden von wenigen, de facto nicht abwählbaren Führungspersönlichkeiten gezogen. […] Die Analyse des Buches, wie etwa das viel gelobte und bei Attac praktizierte Konsensprinzip wirkt, ist sehr aufschlussreich. Es ist offensichtlich ein recht gut funktionierendes Instrument, um die Basis daran zu hindern, die vom Koordinierungskreis gesetzten Themen in Frage zu stellen oder zu kippen.“[17]

Rechtsstreitigkeiten

Gemeinnützigkeit

Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass das Frankfurter Finanzamt Attac im April des Jahres die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte.[39] Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und Forderungen nach etwa einer Vermögensabgabe und einer Finanztransaktionssteuer aufstelle.[48] Gegen diese Entscheidung legte Attac Einspruch ein, der im Januar 2016 abgelehnt wurde, unter anderem mit der Begründung: „Politische Betätigungen sind mithin für sich genommen noch nicht gemeinnützigkeitsschädlich, entscheidend ist vielmehr, ob die politische Tätigkeit lediglich als Mittel zur Erreichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke dient, dieser also nach Art und Umfang funktional untergeordnet ist“.[49]

Bei einem daraufhin angestrengten Gerichtsverfahren vor dem hessischen Finanzgericht in Kassel wurde mit einem Urteil vom 10. November 2016 die Entscheidung des Finanzamts zunächst revidiert.[50] Das Finanzamt legte – angeblich auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble – eine Nichtzulassungsbeschwerde ein; der Bundesfinanzhof ließ im Dezember 2017 die Revision zu.[51] Im Januar 2019 bestätigte der Bundesfinanzhof die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, woraufhin das hessische Finanzgericht die Klage von Attac im Februar 2020 abwies.[52][53] Attacs erneute Revision scheiterte im Dezember 2020 vor dem Bundesfinanzhof; Attac legte dagegen Verfassungsbeschwerde ein.[54][55][40]

Belege

  1. Was ist Attac? ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  2. Transparenzdaten ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. [] []
  3. Strukturen ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  4. Mitglieder ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  5. Register der Interessenvertreter ↗︎, ec.europa.eu, abgerufen am 6. Juli 2021. [] []
  6. Bundesbüro ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  7. Mitarbeiter*innen im Attac Bundesbüro ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  8. Transparenzdaten ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. [] []
  9. Attac-Zentrale in Frankfurt: Die Gerechtigkeitsarbeiter ↗︎, Frankfurter Rundschau, online am 14. September 2009, abgerufen am 13. Juli 2021. [] []
  10. Vorstand ↗︎, solidarische-moderne.de, abgerufen am 13. Juli 2021. [] [] []
  11. Mitarbeiter*innen im Attac Bundesbüro ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  12. Interview mit Stephanie Handtmann ↗︎, bewegungsstiftung.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  13. Über mich ↗︎, sabine-leidig.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  14. Sven Giegold ↗︎, attac.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  15. Ehemalige BewegungsarbeiterInnen ↗︎, bewegungsstiftung.de, abgerufen am 13. Juli 2021. [] []
  16. Über mich ↗︎, sven-giegold.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  17. Plebiszite der Mediendemokratie ↗︎, taz vom 26. Februar 2005, abgerufen am 6. Juli 2021. [] []
  18. Über mich ↗︎, moldenhauer.org, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  19. Die ewige Aktivistin ↗︎, taz vom 6. Januar 2015, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  20. Ehemalige Mitglieder des Stiftungsrates ↗︎, bewegungsstiftung.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  21. Lesereise von Peter Wahl: Zehn Jahre Krise und kein Ende – Wege zur Demokratisierung der Finanzmärkte ↗︎, attac-netzwerk.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  22. Spekulationssteuer und Schließung der Steuerparadiese: Deregulierten Finanzmärkte! ↗︎, attac.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  23. Anja Osterhaus ↗︎, oxfam.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  24. Transparency International calls for Luxleaks whistleblowers to be exonerated ↗︎, transparency.org, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  25. Die Teams bei Campact ↗︎, campact.de, abgerufen am 13. Juli 2021. [] [] [] []
  26. Gründungsbericht ↗︎, bewegungsstiftung.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  27. Impressum ↗︎, bewegungsstiftung.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  28. Ehemalige Mitglieder des Stiftungsrates ↗︎, bewegungsstiftung.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  29. Gemeinnützigkeit aberkannt: Felix Kolb bewegt die Bürger ↗︎, taz vom 22. Oktober 2019, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  30. Prominente ↗︎, attac.de, abgerufen am 13. Juli 2021. [] [] [] []
  31. Über mich ↗︎, christinebuchholz.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  32. Protest-Jubiläum: Attac hat sich überlebt ↗︎, Der Spiegel, online am 19. Januar 2010, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  33. Porträt und Lebenslauf ↗︎, nicole-gohlke.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  34. Über mich ↗︎, groth.die-linke-bw.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  35. Heike Hänsel ↗︎, bundestag.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  36. Andrea Nahles ↗︎, attac.de, abgerufen am 13. Juli 2021. []
  37. Mitgliedsorganisationen ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  38. Finanzen ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. [] []
  39. Globalisierungskritischer Verein: Attac ist nicht mehr gemeinnützig ↗︎, Frankfurter Allgemeine Zeitung, online am 17. Oktober 2014, abgerufen am 6. Juli 2021. [] []
  40. Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Urteil: Attac will seine Gemeinnützigkeit zurück ↗︎, Legal Tribune Online vom 28. Januar 2021, abgerufen am 6. Juli 2021. [] []
  41. James Tobin: „Die missbrauchen meinen Namen“ ↗︎, Der Spiegel, online am 2. September 2001, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  42. Angriff auf Gaza-Hilfsflotte: Linken-Politiker geißeln Israels Führung ↗︎, Süddeutsche Zeitung, online am 1. Juni 2010, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  43. Konferenz im historischen Museum: „Linke müssen Selbstkritik üben“ ↗︎, Frankfurter Rundschau, online am 8. Mai 2018, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  44. Eine andere Welt ist möglich – ohne Antisemitismus? ↗︎, jstor.org, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  45. Attac reagiert hilflos auf den Antisemitismus von links ↗︎, Die Zeit, online am 22. Oktober 2003, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  46. Attac: Blondes Ächzen ↗︎, Die Zeit, online am 23. Oktober 2003, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  47. Antisemitismus-Streit bei Attac ↗︎, taz vom 5. September 2003, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  48. Allgemeinpolitische Ziele zählen nicht ↗︎, taz vom 17. Oktober 2014, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  49. Einspruchsentscheidung ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  50. Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac ↗︎, attac.de, abgerufen am 12. Juli 2021. []
  51. Gemeinnützigkeit von Attac: Bundesfinanzhof lässt Revision zu ↗︎, Frankfurter Rundschau, online am 10. Dezember 2017, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  52. Bundesfinanzhof-Entscheidung: Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit ↗︎, Frankfurter Allgemeine Zeitung, online am 26. Februar 2019, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  53. Neues Urteil: Attac weiterhin nicht gemeinnützig ↗︎, Frankfurter Allgemeine Zeitung, online am 26. Februar 2020, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  54. Gemeinnützigkeit und politische Betätigung ↗︎, bundesfinanzhof.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []
  55. Gemeinnützigkeit ↗︎, attac.de, abgerufen am 6. Juli 2021. []

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