Verband Sozialer Wettbewerb e. V.

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Allgemeine Informationen

Selbstbeschreibung: „Satzungszweck des Verbandes ist es, unlauteren Wettbewerb und Wirtschaftskriminalität im Interesse der Allgemeinheit, der gewerblichen Unternehmen, der freiberuflich Tätigen sowie der Verbandsmitglieder zu bekämpfen und Gewerbetreibende durch Aufklärung und Beratung mit dem Wettbewerbsrecht vertraut zu machen und auf dessen Einhaltung hinzuwirken.“1

Der VSW wurde 1975 von Berliner Kaufleuten gegründet. Er ist ein eingetragener Verein.2


Personen

Über die Zahl der Mitarbeiter gibt der Verband keine Auskunft. Inhaber von Vereinsämtern sind laut Website ehrenamtlich tätig.3

Gründer und zentrale Figuren

Ernst Krämer, 1975 Gründung des Verbands Sozialer Wettbewerb, langjähriger erster Vorsitzender, Juwelier in Berlin.4

Louis Porée, Vertretungsberechtigter Vorstand und 1. Vorsitzender.5

Angelika Lange, Geschäftsführerin.6

Ferdinand Selonke, Geschäftsführer.7

Manfred Burchert, Rechtsanwalt bei Burchert & Partner, seit Gründung für den Verband tätig.8 9

Franz Burchert, Rechtsanwalt bei Burcher & Partner, für den Verband tätig.10


Finanzierung

Zahlen zur finanziellen Ausstattung, Ausgaben und Einnahmen des Verbandes liegen weder im Internet noch im gedruckten Geschäftsbericht vor.

Laut Auskunft auf der Website finanziert sich der Verband „uneingeschränkt aus eigenen Mitteln, insbesondere durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, sowie den Einnahmen aus Abmahnungen, Vertragsstrafen oder Vergleichszahlungen.“11 Laut eigener Auskunft sind 18 Verbände, „verschiedene“ Innungen und etwa 350 Unternehmen Mitglieder in dem Verband. Der jährliche Mitgliedsbeitrag rangiert für Verbände, Innungen u. ä. zwischen 102 € (bis 100 Mitglieder) und 511 € (über 1.000 Mitglieder), für Unternehmen und Freiberufler zwischen 51 € (bei einem Jahresumsatz bis 102.258 €) über 511 € (zwischen 5.112.919 € und 25.564.593 € Jahresumsatz) bis zu 2.557 € (über 511.291.881 € Jahresumsatz).12

Gehälter

Zu den Gehältern finden sich auf der Website und im Jahresbericht des VSW keine Angaben.


Tätigkeit

Ausweislich des Geschäftsberichts 2016 teilt sich die Arbeit des Verbandes wie folgt auf: in 39 % der Fälle ging es um „Zuwiderhandlungen gegen lebensmittelrechtliche Schutzvorschriften“, in 35 % um „Verstöße gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ und in 26 % um „Verstöße gegen Verbotsvorschriften des Heilmittelwerbegesetzes“.

Insgesamt wurde der Verband im Jahr 2016 in 1.826 Fällen aktiv. Davon wurden 59 % (1.077) außergerichtlich mit einer Abmahnung erledigt, wobei 83 % (894) durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeschlossen wurden. In 17 % (310) der Fälle wurde eine einstweilige Unterlassungsverfügung beantragt, wovon 76 % (236) durch Unterwerfung abgeschlossen wurden. In 13 % (237) der Fälle kam es zu Hauptklageverfahren, von denen 40 % (95) durch Verurteilung oder Unterwerfung abgeschlossen wurden. Darüber hinaus gab es noch 19 Ordnungsermittlungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen gerichtliche Unterlassungsanordnungen und 189 Fälle, in denen Vertragsstrafenansprüche geltend gemacht wurden.

Der Verband Sozialer Wettbewerb ging bisher unter anderem vor gegen das Dänisches Bettenlager (gemeinsam mit WWF, November 2017)13, Dextro Energy (8.6.2017)14, Alfons Schuhbeck (19.3.2015)15, Hipp (21.8.2012)16 und Doc Morris (28.2.2005)17. Dabei zog der Verband häufig bis zum Europäischen Gerichtshof. Auch Unternehmen außerhalb Deutschlands geraten in den Blick des Verbandes, etwa in Österreich.18 Besondere Aufmerksamkeit erhielten in letzter Zeit drei Ergebnisse der Tätigkeit des Verbandes: einer Allgäuer Brauerei wurde untersagt, ihr Bier als „bekömmlich“ zu bezeichnen19; rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden20; sogenannte „Influencer“ müssen künftig sehr viel intensiver auf mögliche Werbung hinweisen.21


Kritik

Transparenz

Obwohl der Verband Sozialer Wettbewerb offenbar eine rege Tätigkeit hat, ist er in der Außenkommunikation zurückhaltend. Anders als etwa die Deutsche Umwelthilfe nutzt er seine Erfolge nicht für Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb ist kaum jemandem bekannt, wer etwa hinter den Verboten steckt, Produktbezeichnungen wie Sojamilch oder Tofukäse zu verwenden, oder ein Bier als „bekömmlich“ zu bewerben.

Ein Geschäftsbericht ist auf der Website nicht einsehbar, kann aber per email oder telefonisch angefragt werden.

Als Geschäftsführer werden auf der Website zwei unterschiedliche Personen angegeben (Stand 10.7.2018): Angelika Lange und Ferdinand Selonke.


  1. http://www.vsw.info/00000098fd0d98b0b/00000098fd0d9fd13/index.html
  2. http://www.vsw.info/00000098fd0d98b0b/index.html
  3. http://www.vsw.info/00000098fd0d98b0b/index.html
  4. http://www.vsw.info/00000098fd0d98b0b/index.html
  5. http://www.vsw.info/00000098fd0d9af11/index.html
  6. http://www.vsw.info/00000098fd0d98b0b/00000098fd0da0f15/index.html (Stand: 9.7.2018)
  7. http://www.vsw.info/00000098fd0d9af11/index.html (Stand: 9.7.2018)
  8. https://www.zeit.de/1976/39/sheriffstern-selbst-angesteckt/komplettansicht
  9. https://www.zeit.de/1994/21/absahnen-durch-abmahnen/komplettansicht
  10. https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/06/kaese-nicht-gleich-kaese-wettbewerbsverband-mit-burchert-vor-eugh-erfolgreich
  11. http://www.vsw.info/00000098fd0d98b0b/index.html
  12. http://www.vsw.info/00000098fd0d9970d/index.html
  13. https://www.wwf.de/2017/november/intensivtaeter-daenisches-bettenlager/
  14. https://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/recht/urteil-dextro-energy-darf-keinen–gesunden–traubenzucker-verkaufen-27761638
  15. https://www.tz.de/muenchen/stadt/klage-gegen-alfons-schuhbeck-abgewiesen-sexgewuerz-siegt-4833423.html
  16. https://www.derwesten.de/panorama/muttermilch-werbung-von-hipp-fuer-gericht-nicht-irrefuehrend-id7008465.html
  17. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2005/az-9-2005/uid-19042
  18. https://derstandard.at/2000020240594/Korrekte-Deutsche-jagen-schlampige-Oesterreicher
  19. https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article205548315/Berliner-Verein-verklagt-Brauerei.html
  20. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-06/cp170063de.pdf
  21. https://meedia.de/2018/06/29/abmahnwellen-nach-urteil-des-berliner-landgerichts-wie-experten-die-situation-fuer-das-influencer-marketing-einschaetzen/