Verband Sozialer Wettbewerb

Allgemeine Informationen

Selbstbeschreibung: „Satzungszweck des Verbandes ist es, unlauteren Wettbewerb und Wirtschaftskriminalität im Interesse der Allgemeinheit, der gewerblichen Unternehmen, der freiberuflich Tätigen sowie der Verbandsmitglieder zu bekämpfen und Gewerbetreibende durch Aufklärung und Beratung mit dem Wettbewerbsrecht vertraut zu machen und auf dessen Einhaltung hinzuwirken.“[1]

Der Verband sozialer Wettbewerb e. V. wurde 1975 von Berliner Kaufleuten gegründet.[2]

Personen

Laut Auskunft des Verbands sind 18 Verbände, „verschiedene“ Innungen und etwa 350 Unternehmen Mitglieder in dem Verband. Über die Zahl der Mitarbeiter gibt der Verband keine Auskunft.

Gründer und zentrale Figuren

  • Ernst Krämer, Gründer und langjähriger erster Vorsitzender des Verbands Sozialer Wettbewerb, Juwelier in Berlin.[2]
  • Louis Porée, Vertretungsberechtigter Vorstand und 1. Vorsitzender.[3]
  • Ferdinand Selonke, Geschäftsführer.[3]
  • Manfred Burchert, Rechtsanwalt bei Burchert & Partner, seit Gründung für den Verband tätig.[4][5]
  • Franz Burchert, Rechtsanwalt bei Burchert & Partner, für den Verband tätig.[6]

Finanzierung

Zahlen zur finanziellen Ausstattung, Ausgaben und Einnahmen des Verbandes liegen weder im Internet noch im gedruckten Geschäftsbericht vor. Laut Angaben auf seiner Website finanziert sich der Verband „uneingeschränkt aus eigenen Mitteln, insbesondere durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, sowie den Einnahmen aus Abmahnungen, Vertragsstrafen oder Vergleichszahlungen.“[2]

Der jährliche Mitgliedsbeitrag rangiert für Verbände, Innungen und ähnliche zwischen 110 € (bis 100 Mitglieder) und 550 € (über 1 000 Mitglieder), für Unternehmen und Freiberufler zwischen 100 € (bei einem Jahresumsatz bis 102 258 €) über 500 € (zwischen 5 112 919 € und 25 564 593 € Jahresumsatz) bis zu 2 800 € (über 511 291 881 € Jahresumsatz).[7]

Allein aus Mitgliedsbeiträgen erzielt der Verein mehr als 300 000 €. Viele Mitgliedsunternehmen sind in den Bereichen Pharma (Sanofi Aventis, Hexal), Wellness und Beauty tätig, aber auch Firmen wie Lidl, Norma, Vitalia, Tchibo, Ferrero und Otto sowie einige Medienunternehmen wie Sky Deutschland und der Heinrich-Bauer-Verlag finden sich unter den Mitgliedern des Vereins.[8]

Gehälter

Zu Gehältern finden sich auf der Website und im Jahresbericht des VSW keine Angaben. Inhaber von Vereinsämtern sind laut Website ehrenamtlich tätig.[2]

Tätigkeit

Ausweislich des Geschäftsberichts 2016 teilt sich die Arbeit des Verbandes wie folgt auf: in 39 % der Fälle ging es um „Zuwiderhandlungen gegen lebensmittelrechtliche Schutzvorschriften“, in 35 % um „Verstöße gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ und in 26 % um „Verstöße gegen Verbotsvorschriften des Heilmittelwerbegesetzes“.

Insgesamt wurde der Verband im Jahr 2016 in 1 826 Fällen aktiv. Davon wurden 59 % (1 077) außergerichtlich mit einer Abmahnung erledigt, wobei 83 % (894) durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeschlossen wurden. In 17 % (310) der Fälle wurde eine einstweilige Unterlassungsverfügung beantragt, wovon 76 % (236) durch Unterwerfung abgeschlossen wurden. In 13 % (237) der Fälle kam es zu Hauptklageverfahren, von denen 40 % (95) durch Verurteilung oder Unterwerfung abgeschlossen wurden. Darüber hinaus gab es noch 19 Ordnungsermittlungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen gerichtliche Unterlassungsanordnungen und 189 Fälle, in denen Vertragsstrafenansprüche geltend gemacht wurden.

Der Verband Sozialer Wettbewerb ging bisher unter anderem vor gegen das Dänische Bettenlager (gemeinsam mit dem WWF)[9], Dextro Energy[10], Alfons Schuhbeck[11], Hipp[12] und Doc Morris.[13] Dabei zog der Verband häufig bis zum Europäischen Gerichtshof. Auch Unternehmen außerhalb Deutschlands geraten in den Blick des Verbandes, etwa in Österreich.[14]

Besondere Aufmerksamkeit erhielten in letzter Zeit drei Ergebnisse der Tätigkeit des Verbandes: einer Allgäuer Brauerei wurde untersagt, ihr Bier als „bekömmlich“ zu bezeichnen;[15] rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden[16] und sogenannte „Influencer“ müssen künftig sehr viel intensiver auf mögliche Werbung hinweisen.[17]

Kritik

Transparenz

Obwohl der Verband Sozialer Wettbewerb offenbar eine rege Tätigkeit hat, ist er in der Außenkommunikation zurückhaltend. Anders als etwa die Deutsche Umwelthilfe nutzt er seine Erfolge nicht für Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb ist kaum jemandem bekannt, wer etwa hinter den Verboten steckt, Produktbezeichnungen wie Sojamilch oder Tofukäse zu verwenden oder ein Bier als „bekömmlich“ zu bewerben.

Ein Geschäftsbericht ist auf der Website nicht einsehbar, kann aber per E-Mail oder telefonisch angefragt werden.

Ausnutzung des Verbandsklagerechts

Der Verband wird dafür kritisiert, dass seine Abmahnungen mitunter willkürlich wirken. So wurden beispielsweise Influencer Opfer einer Abmahnungswelle, die ihre gesamte Tätigkeit als Werbung darstellt.[18]

Belege

  1. Verbandszweck ↗︎, vsw.info, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  2. Wir über uns ↗︎, vsw.info, abgerufen am 5. Juli 2021. [] [] [] []
  3. Impressum ↗︎, vsw.info, abgerufen am 5. Juli 2021. [] []
  4. Sheriffstern selbst angesteckt ↗︎, Die Zeit vom 17. September 1976, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  5. Absahnen durch Abmahnen ↗︎, Die Zeit vom 20. Mai 1994, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  6. Käse nicht gleich Käse: Wettbewerbsverband mit Burchert vor EuGH erfolgreich ↗︎, juve.de vom 14. Juni 2017, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  7. Mitgliedschaft ↗︎, vsw.info, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  8. Mitgliederliste des Verbands Sozialer Wettbewerb e. V. ↗︎, Die Welt, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  9. Intensivtäter Dänisches Bettenlager ↗︎, wwf.de, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  10. Urteil: Dextro Energy darf keinen „gesunden“ Traubenzucker verkaufen ↗︎, Express, online am 8. Juni 2017, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  11. Klage abgewiesen: Schuhbecks Sexgewürz siegt ↗︎, tz, online am 19. März 2015, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  12. Muttermilch-Werbung von Hipp vor Gericht für nicht irreführend ↗︎, Der Westen, online am 28. Februar 2005, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  13. Verband Sozialer Wettbewerb: Einstweilige Verfügung gegen DocMorris erwirkt ↗︎, Deutsche Apothekerzeitung vom 28. Februar 2005, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  14. Korrekte Deutsche jagen schlampige Österreicher ↗︎, Der Standard, online am 5. August 2015, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  15. Berliner Verein verklagt Brauerei ↗︎, Berliner Morgenpost, online am 8. August 2015, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  16. Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juni 2017 ↗︎, curia.europa.eu, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  17. Abmahnwellen nach Urteil des Berliner Landgerichts: Wie Experten die Situation für das Influencer-Marketing einschätzen ↗︎, meedia.de vom 29. Juni 2018, abgerufen am 5. Juli 2021. []
  18. Gegen „Influencer“: Die Abmahn-Masche des Verbands Sozialer Wettbewerb ↗︎, Die Welt, online am 16. Februar 2019, abgerufen am 5. Juli 2021. []

Schreibe einen Kommentar